AGB-B2B Webshop

Fassung vom 15.12.16 – V1

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma Walcher GmbH & Co. KG, Zum Lingeshof 3, 36124 Eichenzell, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Es gelten die AGB in der aktuellen Fassung.

(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB mit Sitz und Lieferadresse in Deutschland.

§2 Anlegen eines Kundenkontos

(1) Ihre Registrierung in unserem Webshop erfolgt kostenlos; ein Anspruch auf Zulassung besteht jedoch nicht. Die Registrierung erfolgt auf Ihren Wunsch im Rahmen der Bestellung. Bei der Eingabe Ihrer Daten haben Sie Ihre Umsatzsteuer-ID-Nummer anzugeben und uns auf unser Verlangen eine Kopie Ihres Handels- oder Gewerberegisterauszuges zu übersenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei der Bestellung können sie ein Kundenkonto anlegen, dazu wählen Sie im Bestellvorgang einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§3 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Kontaktperson, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, PayPal-Details) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwerten.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten, etwa für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(3) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der weiteren Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen unser Support unter der E-Mail-Adresse info@walcher.com zur Verfügung

(4) Wenn Sie unser Kontaktformular nutzen, nutzen wir die dort abgefragten personenbezogenen Daten lediglich zur Beantwortung Ihre Anfrage sowie gegebenenfalls zur Abwicklung und Dokumentation des Geschäftsvorganges.

§4 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

(2) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Sie zunächst eine Bestellung auslösen. Dazu legen Sie das gewünschte und konfigurierte Produkt in den Warenkorb und gehen nach Abschluss der Bestellung zur Kasse. Dort geben Sie die Kunden- und Zahlungsdaten an bzw. erstellen ggf. ein Kundenkonto. In der darauf folgenden Bestellübersicht können Sie Fehler erkennen und die Bestellung noch ändern. Sie müssen weiterhin bestätigen, dass Sie als gewerblicher Unternehmer kaufen; dies erfolgt durch Eingabe Ihrer Umsatzsteuer-ID-Nummer. Mit dem Klicken auf „Bestellung abschicken“ lösen Sie die Bestellung aus.

(3) Als Sprache für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

(4) Der Bestelltext wird von uns gespeichert. Die Informationen aus dem Bestellvorgang werden Ihnen mit der Bestellbestätigung noch einmal übermittelt. Ihre Bestelldaten können Sie nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

(5) Die nach Eingang Ihrer Bestellung versandte Bestellbestätigung stellt ausdrücklich noch keine Annahme dar. Sie dient nur zur Erfüllung unserer Pflichten aus § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB.

(6) Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Sollten wir Ihre Bestellung nicht ausführen können, führen wir eine Rückabwicklung von bereits geleisteten Zahlungen innerhalb von 8 Werktagen auf das von Ihnen verwendete Zahlungsmittel durch.

(7) Diese AGB können sie als PDF speichern.

§5 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird bei Annahme des Angebotes fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorabüberweisung oder PayPal. Wir behalten uns vor, eine Zahlung auf Rechnung zu ermöglichen.

§6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

§7 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware zuzüglich Lieferkosten. Anfallende Lieferkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung nach der Konfiguration der Ware aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei Überschreitung von Lieferfristen haften wir nur im Rahmen des § 9.

(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem Sie sich mit Ihren Vertragspflichten aus anderen Geschäften unserer Vertragsbeziehung in Verzug befinden.

(4) Nehmen wir Ihre Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise ein von Ihnen gewünschter Artikel technisch nicht produzierbar ist, teilen wir Ihnen das umgehend mit. Etwaig geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall gemäß § 4 (6) zurück.

(5) Wir sind berechtigt im Bedarfsfall Teillieferungen zu tätigen.

(6) Mit der Übergabe der bestellten Ware an den Transportführer geht die Gefahr auf Sie über, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

(7) Paletten, die nicht Einwegpaletten, sondern Eigentum Dritter sind (Europaletten), werden im Namen und Auftrag dieser Eigentümer und gemäß deren Bestimmungen geliefert. Wir weisen darauf hin, dass die Lieferanten solcher Europaletten bei nicht rechtzeitiger Rückgabe Mietgebühren für die Paletten berechnen, die Sie zu übernehmen haben.

§8 Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

§9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Fulda.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.